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BGH: Strafgebühren bei Germanwings nicht rechtens

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in den ABG des Billigfliegers Germanwings für unzulässig erklärt. Diese verpflichtet Kunden, bei der Rückbuchung von Zahlungen via Lastschrift oder Kreditkarte eine Strafgebühr von 50 € zu zahlen. Laut BGH stehe der Betrag in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Schaden.

Nach Ansicht des Gerichts sei daher lediglich eine Gebühr in Höhe der tatsächlich durch die Rücklastschrift entstandenen Kosten rechtens, eine „Bearbeitungsgebühr“ für den Germanwings in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwand hingegen nicht.

„Als Entgelt kann die Bearbeitungsgebühr ebenfalls nicht verlangt werden, weil sie nicht als Gegenleistung für Zusatzleistungen vereinbart ist, die die Beklagte ihrem Kunden schuldete“, so der BGH weiter. Auch die Maßnahme, Kunden auf eine „Watchlist“ zu setzen, damit diese nach Nachholung der Zahlung doch noch mitfliegen können, rechtfertige die Gebühr nicht.

Die Verbraucherzentrale NRW will laut Angaben des WDR gerichtlich gegen die Kölner Fluggesellschaft vorgehen, sollte diese wie angekündigt weiterhin auf die Zahlung der sogenannten „Chargeback“-Gebühr bestehen.

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